Trennungsväter e.V. möchte seine Anregungen zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland beitragen. Der nun vorgelegte Vorschlagskatalog soll nicht zuletzt zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit beisteuern. Eine Besserung der Kinder- und Jugendhilfe kann nicht lediglich durch Änderungen des SGB VIII und Besserungen der Arbeitsweise der Jugendämter erreicht werden. Vielmehr müssen alle beteiligten Professionen und angewendeten Rechtsbereiche als Ganzes betrachtet und reformiert werden.

„SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“: Mehr Inklusion, wirksames Hilfesystem, weniger Schnittstellen

Trennungsvater e.V.: Gesetzesänderungen Kinder- und Jugendrecht Oktober 2019

In der jüngeren Vergangenheit ist deutlich geworden, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienjustiz schwerwiegende systematische Defizite bestehen. Dies wird inzwischen auch von den politischen Parteien im Deutschen Bundestag anerkannt.

Die folgende Liste enthält eine Reihe von Gesetzesänderungen, die aus der Sicht der Reihe von Gesetzesänderungen, die aus der Sicht der betroffenen Eltern für erforderlich gehalten werden, um die derzeit gehäuft auftretenden Missstände im Kinder- und Jugendschutz zu beseitigen und zu fairen Verfahren zu gelangen, deren oberster Maßstab das Wohl und die grundgesetzlich geschützten Rechte des Kindes sowie seiner Eltern sind. Diese Liste orientiert sich ausschließlich am besten Interesse des Kindes. Sie zielt weder auf Fortführung bisheriger Verfahrensnormen noch auf Stellung oder gar Privilegien einzelner Verfahrensbeteiligter im Familiengerichtsverfahren.

Die aufgezeigten Defizite liegen zum einen in fehlerhaften, missverständlichen oder lückenhaften Gesetzestexten, zum weit überwiegenden Teil aber in der fehlerhaften Anwendung an sich richtiger Gesetze durch Jugendämter und Gerichte. Jugendämter unterliegen unter der derzeitigen Rechtslage keiner wirksamen Fachaufsicht. Eine Rechtsaufsicht ist zwar vorgesehen, wird aber in der Regel nicht ausgeübt. In manchen Bundesländern ist nicht einmal die dafür zuständige Stelle bekannt oder wird den Beschwerdeführern (Eltern) nicht mitgeteilt. Gerade im Familienrecht haben sich die Gerichte inzwischen weitgehend vom Buchstaben des Grundgesetzes und des einfachen Rechts entfernt. Rechtssicherheit als zentrales Element eines demokratischen Rechtsstaats existiert nicht.

Dies betrifft leider auch das Bundesverfassungsgericht. Während früher nach dessen ständiger Rechtsprechung beim Verdacht der Beeinflussung zwischen dem geäußerten und dem tatsächlichen Willen unterschieden werden musste, vertritt das BVerfG in neuerer Zeit die Meinung, für die Beachtung des Kindeswillens sei unerheblich, ob dieser unter Beeinflussung zu Stande gekommen sei. Dies widerspricht direkt der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention (KRK) der Vereinten Nationen. Nach van Graf-Kesteren, "Kindgerechte Justiz, Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann", Deutsches Institut für Menschenrechte, Policy Paper Nr.34, Dezember 2015 begreift die Kinderrechtskonvention Kinder und Jugendliche als Wirk- und Handlungsmächtige mit sich entwickelnden Fähigkeiten (Art. 5 KRK). Das Argument, sie seien unreif und müssten von Erwachsenen erzogen werden, darf nicht pauschal dazu verwendet werden, ihre Selbstbestimmung und -entfaltung einzuschränken.

Die Rechtsnormen, die den Kinder- und Jugendschutz regeln, sind über diverse Gesetzbücher verteilt, so dass an vielen verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Zwei wesentliche Kernbereiche betreffen zum einen die Frage der Unabhängigkeit und/oder Unvoreingenommenheit der Gerichts- und Amtspersonen, zum anderen die Frage der im derzeitigen System fehlenden bzw. nicht praktizierten Korrekturmöglichkeiten bei Fehlleistungen bis hin zu
vorsätzlichen Rechtsverstößen. Diese treten gegenwärtig in so großer Zahl auf, dass sie sich regelrecht katalogisieren lassen.

Die in der Folge aufgeführten Fälle und Beispiele entstammen der Auswertung zahlreicher realer Fälle, in denen wiederkehrende Verhaltensmuster festgestellt werden konnten. Ziel ist nicht, für jeden Sonderfall ein Gesetz zu schaffen, sondern den am weitesten verbreiteten Rechtsverletzungen einen Riegel vorzuschieben.

 

Kontakt: 

Thomas Penttilä
1. Vorsitzender
Trennungsväter e.V.
thomas.penttilae ät trennungsvaeter punkt de
Ohrenbach 6
D-91275 Auerbach/Opf.