Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2018
- 13 WF 144/18 -
In Umgangs- und Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung sowie Ab­änderungs­verfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

Nicht jede Ehe, aus der auch Kinder hervorgehen, hält ein Leben lang. Nach der Scheidung können Alleinerziehende vom Ex-Partner Unterhalt für das gemeinsame Kind beanspruchen. Doch wenn der Ex-Partner plötzlich verstirbt, dann fallen diese für den Lebensunterhalt notwendigen Zahlungen weg. Allerdings wissen viele Betroffenen nicht, in solchen Fällen gibt es einen finanziellen Ausgleich. Und zwar in Form der Erziehungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach dem Tod des Ex-Partners drohen geschiedenen Müttern oder Vätern mit kleinen Kindern große finanzielle Probleme. Doch in solchen Fällen, sagt Christian Runzer von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, kann man eine Erziehungsrente beantragen – auch wenn vielen nicht bekannt sei, "dass auch der Tod eines geschiedenen Ehegatten dazu führen kann, dass man Anspruch auf eine Rentenleistung hat."

Nach dem Tod des geschiedenen Ex-Partners erfüllt die Erziehungsrente, so Christian Runzer, daher einen ganz bestimmten Zweck. Diese Rente diene als Unterhaltsersatz und erlaube es, sich verstärkt um die Erziehung der Kinder zu kümmern.

"Aufgrund der Tatsache, dass die Eheleute geschieden sind, entfällt ja die Hinterbliebenenrente. Und insofern dient dann dafür die Erziehungsrente, um hier Unterstützung zu leisten."
Christian Runzer, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Überlebender Elterteil muss Rentenanspruch haben

Die Erziehungsrente basiert übrigens nicht auf den erworbenen Rentenanwartschaften des verstorbenen Ex-Partners, sondern auf denen des überlebenden Elternteils. Ein Rentenanspruch setzt dabei voraus, dass der Antragsteller selbst die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt hat. Einschließlich Kindererziehungszeiten. Berechnet wird die Erziehungsrente wie eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe, um den Lebensunterhalt abzusichern.

Christian Runzer erklärt: "Der Vorteil ist auch der, dass nicht nur die tatsächlich zurückgelegten Rentenanwartschaften berücksichtigt werden, sondern zusätzlich wird eine sogenannte Zurechnungszeit berücksichtigt. Das heißt, vom Rentenbeginn an bzw. bis zum Erreichen des 64. Lebensjahres und vier Monate derzeit, wird die Versicherte so gestellt, als ob sie Beiträge eingezahlt hat in die Rentenversicherung, obwohl sie es tatsächlich nicht getan hat."

Erziehungsrente bis zum 18. Lebensjahr

Falls man einer Erwerbstätigkeit nachgeht und ein eigenes Einkommen erzielt, dann, so Christian Runzer, "wird das Nettoarbeitsentgelt angerechnet, wenn es einen bestimmten Freibetrag überschreitet. Und dieser überschreitende Betrag wird zu 40 Prozent dann auf die Rente angerechnet".

Liegt das Nettoeinkommen zum Beispiel 100 Euro über dem Freibetrag, wird die Erziehungsrente um 40 Euro gekürzt. Gezahlt wird die Erziehungsrente bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Bei einem behinderten Kind gibt es keine Altersbeschränkung. Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, sollte man den Antrag möglichst innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Ex-Partners stellen.

"Dann beginnt die Rente mit dem Ersten des folgenden Monats. Wird die Rente nach Ablauf dieser drei Kalendermonate gestellt, dann beginnt die Rente mit Antragsmonat," so Christian Runzer.

Beantragen kann man die Erziehungsrente bei den Außen- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, bei den Gemeinden und dem Versicherungsamt der Stadt, in der man wohnt.

Ein Text auf der Webseite einer Anwaltskanzlei, der Müttern Hinweise zur Verhinderung einer Doppelresidenz – dem „Wechselmodell“ – gibt, macht in einer erstaunlichen Offenheit eine destruktive Logik des deutschen Familienrechts deutlich.

„So verhindern Sie das Wechselmodell“

Als ich den kurzen Artikel zum ersten Mal las, hielt ich ihn für eine bittere Satire. Ich las ihn noch einmal, weil sich andere in sozialen Netzwerken so über den Text aufgeregt hatten und weil ich nach Zitaten suchte, um ihnen deutlich zu machen, dass alles bloß satirisch gemeint sei. Ich fand aber keine solche Passage und gewöhnte mich langsam an den Gedanken, dass der Text ernst macht.

In einem außergewöhnlichen Beschluss traut sich der 7. Senat des OLG Bamberg, eine „genau hälftig geteilte Betreuung trotz erheblicher Konflikte der Eltern“ anzuordnen.
Quelle: FamRZ 2019, 979 (OLG Bamberg - vom 1.3.2019 - 7 UF 226/ 18)


Vorausgegangen ist dem elterlichen Streit ein Verfahren am Amtsgericht, welches zwei Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat, um den Willen der Kinder zu beugen. Dies gelang nicht. Der Senat stellten fest:
„Entscheidend ist aus Sicht des Senats, dass sich die Kinder im Lauf des Verfahrens mehrfach klar und eindeutig für ein Wechselmodell ausgesprochen haben. Gleichzeitig steht aufgrund der Begutachtung fest, dass die Kinder durch den elterlichen Konflikt belastet sind. Unter Berücksichtigung dieser Umstände haben die SV in eindeutiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass ein Umgang des Vaters mit den Kindern, der hinter der vom Vater gewünschten hälftigen Betreuung zurückbleibt, den Konflikt der Eltern nicht entschärfen und die Belastung der Kinder nicht verringern würde. Im Ergebnis konnte es im vorliegenden Fall demnach nur darum gehen, eine Regelung zu treffen, die die Belastung der Kinder nicht noch erhöht.“

Auch gegenüber dem Senat äußerten sich die Kinder eindeutig. Es sei vielmehr deutlich geworden, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden der Kinder entspreche, „gleich viel Zeit bei Mutter und Vater zu verbringen.“ Begründet hätten die Kinder ihren Wunsch auch damit, „dass sie gleichermaßen die Mama beim Papa und den Papa bei der Mama vermissen. Dass das Verhältnis ihrer Eltern nicht in Ordnung ist, erkennen beide Kinder. Offenkundig wird die gleichmäßige Aufteilung der Betreuungszeiten zwischen Mutter und Vater von ihnen als die für sie angemessene Problemlösung empfunden.“

Was für ein Kraftakt. Die Kinder mussten seit der Trennung 2012 vor jeglicher Beeinträchtigung und Umformung ihres Willens geschützt werden, bis sich der glückliche Umstand ergibt, dass zwei Sachverständige den Vater – und damit schlussendlich die Kinder – in ihrem beständigen Willen unterstützen. Und selbst dann grätschte noch das Amtsgericht dazwischen und redete der Mutter in seinem Beschluss nach dem Mund.

Zu dem Kraftakt gehört auch, dass die Kinder nicht kindgerecht antworten, sondern juristisch korrekt formulierten, sie würden "gleichermaßen die Mama beim Papa und den Papa bei der Mama vermissen."

Sieben lange Jahre waren Vater und Kinder Gerichtsverfahren ausgesetzt, um das zu erreichen, was heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – die gleichmäßige und gleichberechtigte Betreuung der Kinder durch Vater und Mutter. Sieben lange Jahre, um vor einem Gericht das durchzusetzen, was in der Gesellschaft längst Normalität ist. Kaum ein Vater hält das durch. Und wenn er es durch hält, hält es kaum ein Kind durch. Und wenn das Kind durchhält, gibt es kaum eine(n) Verfahrensbeteiligte(n), der sowas unterstützt. Und selbst wenn Verfahrensbeteiligte das unterstützen, muss ein Papa sieben lange Jahre kämpfen.

Allen Kindern beide Eltern - bedingungslos.

Vielen Dank an Manfred Herrmann für den Hinweis.

Bundesverfassungsgericht im Jahre 1978:

"Vor allem die zunehmende Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozeß hat wesentlich zum Rückgang der früher herrschenden Ansicht beigetragen, es widerspreche der natürlichen Aufgabenteilung in Ehe und Familie, wenn die Frau im Berufsleben tätig sei und sich nicht auf die Erfüllung ihrer Aufgaben in Ehe und Familie beschränke.