Kindesentführung ist legal in Deutschland

OLG Hamm verfügt 2016, die Mutter habe die Kinder entführt, aber es widerspreche dem Kindeswohl, ihr die Kinder wegzunehmen und sie ins Gefängnis zu stecken. Kein Wort davon, dass es dem Kindeswohl widerspricht, wenn die Mutter den Kontakt der Kinder zum Vater vereitelt.

Wann sind ausländische Sorgerechtsverhältnisse in Deutschland anzuerkennen?

Von Svenja Schmidt-Bandelow, Rechtsanwältin

Hat der Vater eines nichtehelichen Kindes in anderen EU-Mitgliedsstaaten auch ein Sorgerecht?

Da es grenzüberschreitend immer mehr binationale Paare gibt, die nicht verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben, ist zu überprüfen, ob Sorgerechtsverhältnisse anderer Länder Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage haben. In den meisten Ländern der Europäischen Union besteht die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater für nichteheliche Kinder.

Zur Situation des ASD im Jugendamt: Soziale Arbeit in strukturellen Zwängen

BVkE Verbandsrat am 07./08.11.2018

Thora Ehlting,
M.A. Sophie Klaes, M.A.
HS Koblenz, FB Sozialwissenschaften

Die ASD-Studie

Zielsetzung:
- die oft emotional geführte und fachfremd dominierte Debatte über das Jugendamt theoretisch zu bereichern und empirisch zu fundieren
- Ist-Zustands-Beschreibung der beruflichen Realität der Fachkräfte liefern und zwar mittels einer Analyse der Struktur- und Prozessqualität* der ASD der 563 Jugendämter

Wohl dem, der sich wehrt. Passiert ist es dennoch und das Urteil heilt die Folgen nicht.

            BeckRS 2018, 38864

VG Gießen, Urteil vom 03.12.2018 - 4 K 5860/17.GI

Titel: Einstweilige Anordnung, Zuständiges Jugendamt, Polizeibeamter, Kindesmutter, Verwaltungsrechtsweg

Normenketten: HSOG §§ 44, 54 Abs. 1, 58 Abs. 1 S. 1, 59; HVwVfG §§ 5, 7; VwGO § 42 Abs. 2

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Amtshilfepflicht von Behörden dient grundsätzlich nicht dem Schutz einzelner verfahrensbeteiligter Dritter, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Verwirklichung der Verwaltungsaufgaben.
  2. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn Grundrechtspositionen im Außenverhältnis durch die Amtshilfeleistung bereits unmittelbar verletzt worden sind.
  3. Die ersuchte Behörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der im Wege der Amtshilfe zu verwirklichenden Gesamtmaßnahme zu prüfen.
  4. Nur wenn die ersuchte Behörde die Durchführung der Amtshilfe wegen des Fehlens der Voraussetzungen hätte verweigern müssen und sie dies nicht getan hat, trägt sie die Verantwortung.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2018
- 13 WF 144/18 -
In Umgangs- und Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung sowie Ab­änderungs­verfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

Nicht jede Ehe, aus der auch Kinder hervorgehen, hält ein Leben lang. Nach der Scheidung können Alleinerziehende vom Ex-Partner Unterhalt für das gemeinsame Kind beanspruchen. Doch wenn der Ex-Partner plötzlich verstirbt, dann fallen diese für den Lebensunterhalt notwendigen Zahlungen weg. Allerdings wissen viele Betroffenen nicht, in solchen Fällen gibt es einen finanziellen Ausgleich. Und zwar in Form der Erziehungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ein Text auf der Webseite einer Anwaltskanzlei, der Müttern Hinweise zur Verhinderung einer Doppelresidenz – dem „Wechselmodell“ – gibt, macht in einer erstaunlichen Offenheit eine destruktive Logik des deutschen Familienrechts deutlich.

„So verhindern Sie das Wechselmodell“

Als ich den kurzen Artikel zum ersten Mal las, hielt ich ihn für eine bittere Satire. Ich las ihn noch einmal, weil sich andere in sozialen Netzwerken so über den Text aufgeregt hatten und weil ich nach Zitaten suchte, um ihnen deutlich zu machen, dass alles bloß satirisch gemeint sei. Ich fand aber keine solche Passage und gewöhnte mich langsam an den Gedanken, dass der Text ernst macht.

In einem außergewöhnlichen Beschluss traut sich der 7. Senat des OLG Bamberg, eine „genau hälftig geteilte Betreuung trotz erheblicher Konflikte der Eltern“ anzuordnen.
Quelle: FamRZ 2019, 979 (OLG Bamberg - vom 1.3.2019 - 7 UF 226/ 18)

Bundesverfassungsgericht im Jahre 1978:

"Vor allem die zunehmende Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozeß hat wesentlich zum Rückgang der früher herrschenden Ansicht beigetragen, es widerspreche der natürlichen Aufgabenteilung in Ehe und Familie, wenn die Frau im Berufsleben tätig sei und sich nicht auf die Erfüllung ihrer Aufgaben in Ehe und Familie beschränke.