Zur Situation des ASD im Jugendamt: Soziale Arbeit in strukturellen Zwängen

BVkE Verbandsrat am 07./08.11.2018

Thora Ehlting,
M.A. Sophie Klaes, M.A.
HS Koblenz, FB Sozialwissenschaften

Die ASD-Studie

Zielsetzung:
- die oft emotional geführte und fachfremd dominierte Debatte über das Jugendamt theoretisch zu bereichern und empirisch zu fundieren
- Ist-Zustands-Beschreibung der beruflichen Realität der Fachkräfte liefern und zwar mittels einer Analyse der Struktur- und Prozessqualität* der ASD der 563 Jugendämter

Pressemeldung

zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags am 25.09.2019

„Fortbildung von Richterinnen und Richtern
sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren“

Viersen, 26.09.2019

Bundesregierung muss handeln: Experten fordern Qualitätsverbesserung in familiengerichtlichen Verfahren – Wenn Familienrichter Laien sind…

„Niemand steigt in ein Verkehrsflugzeug ein, wenn er weiß, dass der Pilot gerade frisch auf einer Cessna ein paar Flugstunden gelernt hat. Und der Bürger muss so etwas genau dann hilflos dulden und hinnehmen, wenn es um das Wohl seiner Kinder geht“, brachte es der Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung, Carsten Löbbert, ebenso niederschmetternd wie anerkennenswert selbstkritisch auf den Punkt und setzte damit die Bundesregierung in Bezug auf das völlig antiquierte deutsche Familien-un-recht indirekt auf die Anklagebank. Selten waren sich Experten und Sachverständige, die immerhin in absoluter Mehrheit der Vertreter der Richterinnen und Richter angehörten, derart einig, dass dringend Reformbedarf im deutschen Familienrecht besteht. Die Folgen für Kinder und Eltern sind dramatisch, das Leid und der Schmerz der psychischen Zerstörung der Trennungskinder und der aus dem Leben ihrer eigenen Kinder entsorgten Eltern sind lebenslang!  

Anhörung von Richterinnen/Richtern eine Bankrotterklärung für die deutsche Familiengerichtsbarkeit

Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin, wurde deutlich: „Der Staat tut hier zu wenig“ und „Richter sind oft kindschaftsrechtliche Laien“ waren zwei klare Aussagen. „Zu diesen Laien müssen Eltern gehen“, ergänzte Ernst. Hartmut Wolters, Vorsitzender des Fördervereins der Väterbewegung, prangert genau diesen jahrzehntelangen Zustand an: „Dass das so läuft, ist ja bekannt und dass damit unschuldige Kinderseelen durch Politik und Streitbewirtschaftungsindustrie wissentlich und mutwillig in ihrer Naivität für eigene Interessen instrumentalisiert werden, wird in menschenverachtender Sturheit geduldet oder gar befördert. Wir danken den Experten und Sachverständigen, dass sie den Mut hatten, unseren Politikern den dringenden Handlungsbedarf vor Augen zu führen.“

Grünen-Abgeordnete Katja Keul zeigt die Keule

Einen faden Beigeschmack hinterließ das Auftreten der Bundestags-Abgeordneten der antragstellenden Grünen Katja Keul. Sie zeigte in der Anhörung ihre Aggressivität gegen Fragen von Andersdenkenden. Mit geradezu mauligem Ton griff sie respektlos den Anhörungs-Vorsitzenden Brandner an und schmähte die Vertreterin der FDP. Auch im nachfolgenden Anschlussgespräch mit Vätervertretern zeigte sie sich arrogant und abwertend und hinterließ durch die Art ihres Auftretens den Eindruck, dass sie nicht hinter dem Antrag ihrer eigenen Partei steht, keine andere Meinung zulässt und zudem ihre Emotionen nicht im Griff hat.

Die Bundesregierung hat Kinderseelen auf dem Gewissen und feiert sich für Kinderrechte

Das Problem ist seit Jahren bekannt. UN-Kinderrechtskonventionen, regelmäßige Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof, die Ignoranz der selbst unterzeichneten EU-Resolution 2079 aus Herbst 2015, die Missachtung des eigenen Grundgesetzes (Art 2 und 6 GG) reichten über Jahre nicht aus, um die Politik in Bewegung zu setzen oder Familiengerichte und Jugendämter dazu zu bringen, sich an geltende Gesetze und Rechte zu orientieren. Das muss dringend ein Ende finden, damit nicht noch mehr unschuldige Kinder für ihr ganzes Leben traumatisiert und gezeichnet sind. Bei rund 120.000 Trennungen im Jahr verlieren rund 40 Prozent der Kinder den Kontakt zu einem Elternteil, also jährlich fast 50.000 Kinder. Weitere 50.000 Kinder werden „vaterlos“ geboren. „Das sind Kinderseelen, die die Bundesregierung auf dem Gewissen hat. Dass sich führende Politiker dann hinstellen und sich für Kinderrechte im Grundgesetz feiern lassen wollen, ist nicht mehr erträglich!“ so Hartmut Wolters.

„Eltern-Kind-Entfremdung ist Kindesmissbrauch“

In der nun anstehenden Änderung der Gesetzgebung im Familienrecht fordert die Väterbewegung grundsätzliche Veränderungen im deutschen Familienrecht und in der Sozialgesetzgebung, sowie die Berücksichtigung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Gleichbehandlung für beide Eltern mit dem Ziel, die unrechtmäßigen Eingriffe des Staates in die Familie dergestalt zu minimieren und zu verändern, dass den Kindern beide Eltern erhalten bleiben. Konkret darf es nicht sein, dass Kinder vorschnell aus Familien genommen werden oder bindungsintolerante, bzw. konfliktschürende Elternteile am Ende zum Schaden des Kindes mit dem alleinigen Sorgerecht belohnt werden und Kinder ungewollt quasi zu „Halbwaisen“ gemacht werden. „Das Kind soll zur Ruhe kommen“, ist häufig die unqualifizierte Plattitüde von unmotivierten oder mangelhaft qualifizierten Professions-Verantwortlichen aus Jugendamt, Familiengericht, Verfahrensbeiständen oder Familiengutachtern. Oftmals ist es eine „Friedhofsruhe“, bei dem die Schäden der Kinder erst Jahre später erkennbar sind und die unsere Kinder ein Leben lang mit sich führen. Die Schäden äußern sich in Persönlichkeitsstörungen wie Borderline, Bindungsstörungen, Panikattacken, Depressionen und Ängsten. „Diese Spätfolgen sind erwiesen, die Professionen wissen das. Das hat mit Kindeswohl überhaupt gar nichts zu tun. Es ist schlicht pervers!“ so Hartmut Wolters.

„Allen Kindern beide Eltern – Alle Kinder bei den Eltern“

Die Väterbewegung fordert, dass der Gesetzgeber alles tun muss, um Kindern beide Eltern zu erhalten! „Es darf nicht sein, dass ein entfremdender Elternteil am Ende die Macht über ein traumatisiertes Kind gewinnt, weil Politik und Professionen nicht in der Lage sind, geeignete Mittel einzusetzen“, kritisiert Hartmut Wolters. „Juristisch wird ein Bindungsnachweis gefordert, d.h. wer eine Bindung zerstört, hat gewonnen“. Stattdessen müsse eine Bindungsförderung eingreifen, sobald das sogenannte „Wächteramt“ einen Bindungsverlust des Kindes zu seinen beiden Elternteilen erkennt.

Die Väterbewegung fordert zeitgemäße Regelungen für Trennungsfamilien mit dem Ziel, die Eltern in den lösungsorientierten und notfalls sanktionierbaren Fokus zu nehmen mit dem klaren Bekenntnis, dass eine Trennung des Kindes von den Eltern oder einem Elternteil von keiner Profession mitgetragen wird. Wir fordern eine verfassungsgemäße Gleichbehandlung der Geschlechter auch in Trennungsfamilien.

Wir fordern ein Umdenken in den Professionen und die Abkehr von der derzeitigen Familienrechtspraxis, die noch immer in Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern bzw. in gute und schlechte Eltern unterteilt. Das aktuelle Familienrecht belohnt denjenigen Elternteil, der nicht kooperiert. Dieses passiert insbesondere für den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist. Der kindeswohlschädliche Elternteil wird im deutschen „Familien-un-recht“ zum Gewinner des Verfahrens. Das Kind verliert dabei zuvorderst und wird lebenslang nachhaltig geschädigt. Ein Kind nachhaltig zu schädigen durch ungerechtfertigte Inobhutnahme, durch vorschnelle Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte System Familie oder durch gezielte Eltern-Kind-Entfremdung, ist das genaue Gegenteil von Kindeswohl und Kinderschutz.

Um dieses zu vermeiden, bedarf es der Umsetzung der obigen Forderungen. Eine gute Qualifikation und ständige Weiterbildung von Familienrichtern, Jugendämtern, Verfahrensbeiständen und Familiengutachtern allein ist völlig unzureichend. Darüber hinaus braucht es eine effektive und machtvolle Kontroll- und Beschwerdeinstanz über den Jugendämtern und eine effektive und sanktionierbare „In-die-Pflichtnahme“ konfliktreibender Elternteile. Ein Kind möchte stets beide Eltern lieben und nicht als „Schiedsrichter“ zwischen gutem und schlechtem Elternteil unterscheiden müssen. Auch das ist nicht „Kindeswohl“.

Über den Förderverein der Väterbewegung in Deutschland

Der Verein der Freunde und Förderer der Väterbewegung in Deutschland (Freistellungsbescheid vom 15.05.2019, Finanzamt Viersen, Steuernummer 102/5862/252) unterstützt alles, was dazu dient, das Väterbild in der Gesellschaft aufzuwerten. Unser vorrangiges Ziel ist es, dem Vaterbild in Gesellschaft, Politik und Medien zu Wertschätzung zu verhelfen und Vätern Zugang zu niederschwelligen Angeboten zu verschaffen. vaeterbewegung.org ist dabei die zentrale Internet-Plattform für authentische Hilfeangebote in Deutschland, sozusagen die gelben Seiten von Angeboten für Väter. Wir müssen unbescholtene Väter integrieren. Väter müssen über alles, was ihre Kinder angeht, stets informiert sein. Vorbehalten, Vorurteilen, Klischeedenken und Ideologien erteilen wir eine klare Absage. Wir sind stolzer Papa – stolz auf Papa – stolz auf den Papa meiner Kinder.

Interesse geweckt? Dann unterstützen Sie uns, denn jede Spende zählt! Treuhänderkonto: Alexander Alexandrov Mantchev, IBAN BG13 STSA 9300 0025 7269 72, BIC STSABGSFXXX

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Ulf Hofes
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Wohl dem, der sich wehrt. Passiert ist es dennoch und das Urteil heilt die Folgen nicht.

            BeckRS 2018, 38864

VG Gießen, Urteil vom 03.12.2018 - 4 K 5860/17.GI

Titel: Einstweilige Anordnung, Zuständiges Jugendamt, Polizeibeamter, Kindesmutter, Verwaltungsrechtsweg

Normenketten: HSOG §§ 44, 54 Abs. 1, 58 Abs. 1 S. 1, 59; HVwVfG §§ 5, 7; VwGO § 42 Abs. 2

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Amtshilfepflicht von Behörden dient grundsätzlich nicht dem Schutz einzelner verfahrensbeteiligter Dritter, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Verwirklichung der Verwaltungsaufgaben.
  2. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn Grundrechtspositionen im Außenverhältnis durch die Amtshilfeleistung bereits unmittelbar verletzt worden sind.
  3. Die ersuchte Behörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der im Wege der Amtshilfe zu verwirklichenden Gesamtmaßnahme zu prüfen.
  4. Nur wenn die ersuchte Behörde die Durchführung der Amtshilfe wegen des Fehlens der Voraussetzungen hätte verweigern müssen und sie dies nicht getan hat, trägt sie die Verantwortung.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2018
- 13 WF 144/18 -
In Umgangs- und Sorge­rechts­verfahren wegen Kindes­wohl­gefährdung sowie Ab­änderungs­verfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

Nicht jede Ehe, aus der auch Kinder hervorgehen, hält ein Leben lang. Nach der Scheidung können Alleinerziehende vom Ex-Partner Unterhalt für das gemeinsame Kind beanspruchen. Doch wenn der Ex-Partner plötzlich verstirbt, dann fallen diese für den Lebensunterhalt notwendigen Zahlungen weg. Allerdings wissen viele Betroffenen nicht, in solchen Fällen gibt es einen finanziellen Ausgleich. Und zwar in Form der Erziehungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ein Text auf der Webseite einer Anwaltskanzlei, der Müttern Hinweise zur Verhinderung einer Doppelresidenz – dem „Wechselmodell“ – gibt, macht in einer erstaunlichen Offenheit eine destruktive Logik des deutschen Familienrechts deutlich.

„So verhindern Sie das Wechselmodell“

Als ich den kurzen Artikel zum ersten Mal las, hielt ich ihn für eine bittere Satire. Ich las ihn noch einmal, weil sich andere in sozialen Netzwerken so über den Text aufgeregt hatten und weil ich nach Zitaten suchte, um ihnen deutlich zu machen, dass alles bloß satirisch gemeint sei. Ich fand aber keine solche Passage und gewöhnte mich langsam an den Gedanken, dass der Text ernst macht.

In einem außergewöhnlichen Beschluss traut sich der 7. Senat des OLG Bamberg, eine „genau hälftig geteilte Betreuung trotz erheblicher Konflikte der Eltern“ anzuordnen.
Quelle: FamRZ 2019, 979 (OLG Bamberg - vom 1.3.2019 - 7 UF 226/ 18)

Bundesverfassungsgericht im Jahre 1978:

"Vor allem die zunehmende Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozeß hat wesentlich zum Rückgang der früher herrschenden Ansicht beigetragen, es widerspreche der natürlichen Aufgabenteilung in Ehe und Familie, wenn die Frau im Berufsleben tätig sei und sich nicht auf die Erfüllung ihrer Aufgaben in Ehe und Familie beschränke.